Vertragsstaaten CMR und Geltungsbereich

Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich), Iran, Irland, Island, Italien, Kasachstan, Kirgisistan, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Marokko (ohne Westsahara), Mazedonien, Moldawien (Republik Moldau), Monaco, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tadschikistan, Tschechische Republik, Türkei, Tunesien, Turkmenistan, Ukraine, Ungarn, Usbekistan

CMR gilt für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Waren mittels Kraftfahrzeug (gewerblicher Güterkraftverkehr), auch wenn Teilstrecken per Schiff zurückgelegt werden (z.B. Fähren). In Situationen, die im CMR nicht oder nicht ausreichend geregelt sind, können HGB, BGB und gegebenenfalls ADSp ergänzend Anwendung finden.

CMR Frachtbrief, Rechte und Pflichten

Der CMR Frachtbrief funktioniert fast analog dem inländischen Frachtbrief. Die Verpflichtungen aus dem Vertrag nach CMR sind analog denen nach HGB. Der Absender ist zusätzlich verpflichtet dem Frachtführer Auskünfte zu erteilen. Zudem ist der CMR-Frachtbrief automatisch ein Sperrpapier, wenn der Absender sein Original an den Frachtführer übergibt. Die Sperrfunktion muss nicht extra eingetragen werden. Ist im CMR ein Lieferwert eingetragen, so wird die Haftungshöchstgrenze von 8,33 SZR pro kg für Güterschäden außer Kraft gesetzt.

CMR Haftung

Die Haftung nach CMR ist fast analog der HGB-Haftung. Einziger Unterschied ist die Haftung des Frachtführers bei Vermögensschäden. Hier haftet er statt der dreifachen nur mit der einfachen Fracht (Beförderungsentgelt).

Betriebswirtschafliche Vorteile:

• Erleichterung bei der KFZ-Steuer, Unternehmen die den kombinierten Verkehr nutzen und das anzeigen bietet der Staat Steuererleichterungen in der KFZ-Steuer
• Vermeidung von Straßennutzungsgebühren (Maut)
• Personaleinsparungen: eventuelle 2. Fahrer kann gespart werden. Entweder fährt der Fahrer im Zug mit, was als Ruhezeit anerkannt wird (begleiteter Verkehr) oder es wird nur für den Vor- und Nachlauf Fahrpersonal eingesetzt (unbegleiteter Verkehr). In beiden Fällen resultiert eine einfachere Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten.
• Länger Nutzung des Fuhrparks und eventuelle Reduzierung des Fuhrparks. Daraus folgt eine bessere Nutzung der Investitionen und eine verringerte Kapitalbindung
• Bei Vor- und Nachlauf zu Umschlagsbahnhöfen erhöht sich das zulässige Gesamtgeweicht pro LKW von 40t auf 44t
• Verkürzung der Wartezeiten an Grenzen
• Für Vor- und Nachlauf zu Umschlagsbahnhöfen entfallen die Straßenfahrverbote

Volkswirtschafliche Vorteile:

• Reduzierung der Schadstoffemission
• Energieeinsparungen
• Entlastung des Straßenverkehrs
• Landschaftsschutz, da bestehendes Verkehrsnetz länger ausreicht

Nachteile:

• Genau festgelegt Abfahrtszeiten – man wird unflexibel seinen Kunden gegenüber
• Voranmeldung bei der Kombiverkehr KG nötig
• Verspätete Stornierungen sind kostenpflichtig
• Umschlag nur an bestimmten Terminals
• Kapazitätsengpässe an Umschlagsbahnhöfen
• Nichteinhaltung des Fahrplans seitens der Bahn hat schwerwiegende Folgen

Voraussetzungen und Unterteilung für und von kombiniertem Verkehr

Kombinierter Verkehr liegt vor, wenn verschiedenartige Beförderungsmittel verwendet werden und die Güter im Transportgefäß (Container/Wechselbrücke) bleiben. Falls die Güter selbst umgeladen werden spricht man von gebrochenem Verkehr, hier bestehen für jeden Teiltransport eigene Frachtverträge. Den kombinierten Verkehr unterteilt man in multimodalen und unimodalen Verkehr. Sind nicht alle drei Vorraussetzungen für den multimodalen Verkehr erfüllt spricht man automatisch von unimodalem Verkehr.

Multimodaler Verkehr

Voraussetzungen:

1. mindestens 2 unterschiedliche Beförderungsmittel
2. unterschiedliche Vertragsgrundlagen
3. durchgehender, einheitlicher Beförderungsvertrag für die Gesamtstrecke

Der MTO:
Der Multimodal Transport Operator ist der Organisator des multimodalen Transportes und erstellt einen FBL (FIATA Multimodal transport Bill of Lading) für die geasmte Strecke.
Haftung:
Bei bekanntem Schadensort haftet der MTO nach dem Recht der Teilstrecke. Ist der Schadensort unbekannt haftet der MTO nach der Grundhaftung im HGB.

Beteiligte und Form des Frachtvertrags

Der Frachtvertrag wird zwischen dem Absender und dem Frachtführer geschlossen, wobei der Absender der Auftraggeber(kann Unternehmen oder Spediteur sein) und der Frachtführer der Dienstleister ist. Der Frachtvertrag ist ein Konsensualvertrag, der nicht der Schriftform bedarf (Formfreiheit). Einzige Ausnahme ist die Beförderung von Gefahrgut, hier ist die Schriftform zwingend vorgeschrieben.
Der Frachtführer kann aber vom Absender die Ausstellung eines Frachtbriefes verlangen. Dieser wird in 3 Originalen ausgefertigt, eins für den Absender (Übergabequittung an den Frachtführer), eins für den Frachtführer (als Nachweis für den Auftrag) und ein Exemplar begleitet die Ware (als Übergabequittung an den Empfänger). Daher dient der Frachtbrief als Beweis für den Frachtvertrag, als Begleitpapier, als Instruktionspapier und als Übernahme- und Ablieferquittung. Falls eine Sperrfunktion eingetragen ist dient der Frachtbrief zusätzlich noch als Sperrpapier. Die Sperrfunktion bedeutet, dass wenn der Absender ein Original des Frachtbriefs an den Frachtführer übergibt, er keine nachträglichen Weisungen bzw. Verfügungen mehr aussprechen kann. Diese Funktion des Frachtbriefs wird im nationalen Güterverkehr kaum verwendet.

Pflichten des Absenders

• Der Absender hat die Pflicht die vereinbarte Fracht zu bezahlen
• Er muss das Gut so zu verpacken, dass bei einem Transport keine Beschädigungen oder Verluste enstehen und kennzeichen
• Er muss die Ware bereitstellen und an den Frachtführer übergeben
• Der Absender hat die Ver- und Entladepflicht. Die Entladepflicht geht erst bei Annahme des Gutes an den Empfänger über.
• Er muss die beförderungssichere Verladung des Gutes gewährleisten

Pflichten des Frachtführers

• Der Frachtführer verpflichtet sich das Gut unbeschädigt und pünktlich zum Bestimmungsort zu befördern und an den Empfänger auszuliefern
• Er muss die betreibssichere Verladung des Gutes gewährleisten

Haftung des Absenders

Der Absender haftet verschuldensunabhängig wenn dem Frachtführer durch die Verletzung der Verpackungs-, Kenzzeichnungs- oder Inforamtionspflicht ein Schaden entsteht. Er haftet in diesen Fällen mit 8,33 SZR pro KG. Zudem hat der Frachführer bei langen Be- und Entladezeiten die Möglichkeit Standgeld geltend zu machen, wenn die vereinbarte Ladezeit nicht eingehalten wird oder die Ladezeit eine “angemessene” Übersteigt. In beiden Fällen muss er den Absender eine einen letzte angemessene Frist zur Be- bzw. Entladung geben.

Haftung des Frachtführers

Der Frachtführer haftet nach dem Prinzip der Gefährdungshaftung für Güterschäden, Beschädigung oder Verlust des Gutes, mit 8,33 SZR pro kg und bei Vermögensschäden, rein finanzielle Schäden, maximal mit dem dreifachen der Fracht (Beförderungsentgelt). Für Güterfolgeschäden, Vermögensschäden, die aus einem Güterschaden resultieren, haftet der Frachtführer nicht.

aktueller Kurs

Hier findet man unter den einzelnen Jahreszahlen den Kurs zum Euro.

http://www.tis-gdv.de/tis/bedingungen/szr/szr.htm

Die Tageslenkzeit

Die Lenkzeit an einem Tag beträgt 9 Stunden und muss nach 4,5 Stunden durch eine 45 Minuten-Pause oder durch eine 15 Minuten- und 30 Minten-Pause unterbrochen werden.

Wichtig ist bei der Aufsplittung der Pause dass zuerst die 15 Minuten und als Zweites die 30 Minuten eingelegt werden.

Zwei mal pro Woche darf die Tageslenkzeit um eine Stunde erweitert werden, davor muss einer weitere 45-Minuten-Pause eingelegt werden.

Die Doppelwoche

In jeder Doppelwoche (2 Kalenderwochen) darf der Fahrer maximal 90 Stunden Lenkzeit leisten. Wenn also in einer Woche die Tageslenkzeit ausgeweitet wurde oder an sechs Tagen gefahren wurde muss in der Folgewoche diese Zeit weniger gelenkt werden.

Die Tagesruhezeit

Die normale Tagesruhezeit beträgt 11 Stunden am Stück und muss innerhalb von 24 Stunden nach einer Tages- oder Wochenruhezeit eingelegt worden sein

Zur Arbeitszeit, auch Schichtzeit genannt, gehören Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen, Be- und Entladezeiten und Bereitschaften. Tagesruhezeiten dürfen in stehenden Fahrzeugen verbracht werden. Drei mal zwischen zwei Wochenruhezeiten ist eine Verkürzung der Tagesruhezeit ohne Ausgleich zulässig. Die Tagesruhezeit darf bei der Verladung auf Fähren oder die Eisenbahn bis zu zwei mal, für maximal eine Stunde unterbrochen werden.

Die Wochenruhezeit

Nach spätestens 6 Tageslenkzeiten ist eine Wochenruhezeit einzulegen. Die normale Wochenruhezeit beträgt 45 Stunden und kann aber auf 24 Stunden verkürzt werden. Bei einer Verkürzung muss die vorherige und folgende Wochenruhezeit mindestens 45 Stunden betragen. Die verkürzte Zeit muss zudem noch nachgeholt werden, so dass innerhalb der folgenden 4 Wochen eine Wochenruhezeit um die verkürzte Zeit verlängert werden muss.

Kontrollpflichten des BAG

Kontrollen auf der Straße

• Einhaltung der Erlaubnispflicht
• Mitführen aller Papiere
• Lenk- und Ruhezeiten
• Fahrzeugmaße, Überladung, Gefahrgut
• Containersicherheit
• Besondere Güter, wie Lebensmittel, Abfall oder Waffen
• Lärm- und Abgasemission
• Das BAG ist zu Verkehrskontrollen an Straßen, Autohöfen, Parkplätzen und Tankstellen berechtigt. Dort dürfen LKWs angehalten werden. Der Fahrer ist dem BAG gegenüber auskunftspflichtig. Das BAG kann bei Verstößen die Weiterfahrt verbieten.

Kontrollen in den Betrieben

• Kontrolle der Papiere und Räumlichkeiten
• Das Unternehmen ist dem BAG auskunftspflichtig und muss dem BAG auf Verlangen auch Hilfsmittel und Hilfskräfte zur Verfügung stellen

Sonstige Pflichten des BAG

• Ausstellung der CEMT-Lizenz und bilateralen Genehmigungen
• Beobachtung des Marktes
• Maut erheben und Überwachung der Zahlungen
• Kontrolle des Werkverkehrs
• Statistiken und Datenerhebung zum gewerblichen Güterkraftverkehr
• Buß- und Ordnungsgelder erheben

Die EU-Lizenz

• Geltungsbereich: Transporte innerhalb der Staaten der EU und EFTA (Island, Norwegen, Schweiz und Lichtenstein)
• Kabotage: erlaubt
• Dreiländerverkehr: erlaubt
• Anzahl: unbegrenzt
• Geltungsdauer: 5 Jahre, Wiedererteilung auch 5 Jahre
• Ausgabe: bei der oberen Verkehrsbehörde
• Voraussetzung: wie bei der Erlaubnis nach dem GükG

Die CEMT-Lizenz

• Geltungsbereich: Transporte innerhalb der Mitgliedsstaaten der CEMT (europäische Verkehrsministerkonferenz)
• Kabotage: verboten
• Dreiländerverkehr: erlaubt
• Anzahl: begrenzt (kontigentiert)
• Geltungsdauer: 1 Jahr, Wiedererteilung auch 1 Jahr, CEMT-Lizenz muss ausgenutzt werden
• Ausgabe: beim BAG
• Voraussetzung: EU-Lizenz oder Erlaubnis nach dem GükG, bei einer Wiedererteilung die Ausnutzung der vorherigen CEMT-Lizenz

Die bilaterale Genehmigung

• Geltungsbereich: Transporte zwischen den Staaten mit im bilateralen Vertrag
• Kabotage: verboten
• Dreiländerverkehr: nur mit Transit durchs Heimatland
• Anzahl: begrenzt (kontigentiert)
• Geltungsdauer: Einzelfahrt oder nur für kurze Zeiträume
• Ausgabe: beim BAG
• Voraussetzung: EU-Lizenz oder Erlaubnis nach dem GükG

Zuverlässigkeit der Person

• Der Unternehmer darf keine erheblichen Vorstrafen haben oder wiederholte Verstöße gegen Verkehrsvorschriften, Steuergesetze, Umweltschutzvorschriften bzw. das GükG begangen haben.
• Er darf keine Außenstände bei der KfZ-Haftpflicht oder der Güterschadenshaftpflicht haben
• Ihm dürfen keinerlei Vergehen im Bereich der Sozialvorschriften oder der Lenk- und Ruhezeiten angelastet werden

Fachliche Eignung

Der Unternehmer muss fachlich für seine spätere Tätigkeit geeignet sein. Dazu kann er verschiedene Nachweise erbringen:

• Ausbildung als Kaufmann für Spedition- und Logistikdienstleistung, Speditionskaufmann oder ein höherwertiger Abschluss
• Fachkundeprüfung bei der IHK in oben genannten Berufen
• 5 Jahre Tätigkeit in einer leitenden Position in einer Spedition oder einem Logistikunternehmen

Finanzielle Leistungsfähigkeit

• Für das erste Fahrzeug muss der Unternehmer 9.000,00€ Kapital vorweisen können
• Für jedes weitere Fahrzeug muss der Unternehmer 5.000,00€ Kapital vorweisen können
• Anhänger und Auflieger zählen jeweils als eigenständiges Fahrzeug, So brauch der Unternehmer am Anfang 14.000,00€ für einen kompletten Zug

Mitzuführende Papiere nach dem GükG

Folgende Papiere sind vom Fahrer auf jeder Fahrt mitzuführen:

• Personalausweis
• Führerschein
• Fahrzeugschein
• Anhängerschein
• EG-Kontrollgerät-Schaublätter der laufenden Woche und Kopien der letzten Woche
• Bestätigung über arbeitsfreie Tage
• Erlaubnis/EU-Lizenz
• Nachweis über Güterschadenshaftpflichtversicherung
• Beförderungs- und Begleitpapiere
• Maut-Nachweis
• Fahrpersonal aus Drittstaaten benötig zusätzlich eine Arbeitsgenehmigung

Ausschluss vom GükG

• nichterwerbsmäßige Beförderung durch Vereine zum eigenen Zweck
• Beförderungen durch Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben
• Beförderung einzelner beschädigter Fahrzeuge
• Beförderungen in Notfällen
• Beförderungen von Milch von den Höfen zur Molkerei
• Werkverkehr

StVG – Straßenverkehrsgesetz

Im StVG stehen die Voraussetzungen zur Benutzung von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen, unter anderem:

• Regeln zur Zulassung eines Kraftfahrzeuges
• Regeln zur Erteilung einer Fahrerlaubnis
• Regeln zur Haftpflicht
• Straf- und Bußgeldvorschriften

StVO – Straßenverkehrsordnung

In der StVO sind die Grundregeln des Straßenverkehrs festgelegt, unter anderem:

• allgemeine Verkehrsregeln
• Verkehrszeichen und deren Bedeutung
• Vorschriften zu Höchstgeschwindigkeiten

Sonn und Feiertagsfahrverbot

Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 7,5 t dürfen Sonn- und Feiertags von 00:00 – 22:00 Uhr nicht auf öffentlichen Straßen der Bundesrepublik Deutschland fahren

Ausnahmen:

• Lieferungen mit Frischmilch, Frischfleisch und Frischfisch und damit zusammenhängende Leerfahrten
• Abfahrten zum kombinierten Verkehr im Umkreis von 200km zu Bahnhöfen und 150 km zu Häfen

StVZO – Straßenverkehrszulassungsordnung

In der StVZO sind Regeln festgeschrieben wie ein Fahrzeug beschaffen sein muss um am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen, unter anderem:

• Bau- und Betriebsvorschriften
• Abmessungen von Fahrzeugen und Zügen
• Achslast und Gesamtgewicht
• Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen

Ferienreiseverordnung

In der Ferienreiseverordnung werden jedes Jahr aufs neue, die in der Sommerferienzeit auch Samstags gesperrten Autobahnen bekannt gegeben. Während dieser Ferienzeit, meist vom 01.07. – 31.08., dürfen verschiedene Autobahnen von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 7,5 t am Samstag zwischen 7 Uhr und 20 Uhr nicht befahren werden.

Ausnahmen:

• Lieferungen mit Frischmilch, Frischfleisch und Frischfisch und damit zusammenhängende Leerfahrten
• Abfahrten zum kombinierten Verkehr im Umkreis von 200km zu Bahnhöfen und 150 km zu Häfen

Autobahnmautgesetz

Legt die Mautgebühren für die Benutzung von Autobahnen fest. Mautpflichtig sind Kraftfahrzeuge ab 7,5 t Gesamtgewicht. Die Höhe der Maut richtet sich nach der zurückgelegten Strecke, der Anzahl der Achsen und der Emissionsklasse des LKW.

Arten des Vertragsschlusses

• Ausdrückliche Willenserklärung: Ein Angebot wird entweder mündlich oder schriftlich angenommen. Beispiele hierfür sind eine Bestellung in einem Restaurant (mündlich) oder eine Bestellung im Versandhaus per Postkarte (schriftlich).
• schlüssiges/konkluendes Handeln: Der Zustimmung zum Angebot erfolgt durch eine bekannte und typische Geste. Beispiel hierfür sind das heranwinken eines Taxis oder Einsteigen am Taxistand.
• Schweigen: Gilt im allgemeinen nicht als Zustimmung, vor allem bei Verträgen mit Verbrauchern ist ein Schweigen immer als Ablehnung zu verstehen (Ausnahme: Abos und Verlängerungen wenn dies in den vorherigen Verträgen so vereinbart wurde). Um ein Schweigen als Zustimmung werten zu können muss es vorher schon Vereinbarungen bzw. Verträge gegeben haben. Beispiel für einen Vertragsschluss mittels Schweigen ist wenn ein Kaufmann auf eine geänderte Auftragsbestätigung nicht reagiert. In diesem Fall akzeptiert der Kaufmann die neuen Konditionen aus der Auftragsbestätigung.