Frachtvertrag nach HGB, Rechte, Pflichten, Form, Haftung

November 9th, 2010 | Tags: ,

Die Modalitäten des Frachtvertrags werden im HGB geregelt. Die Bestimmungen im Handelsgesetzbuch können durch allgemeine Geschäftsbedingungen (VBGL – Straße, ALB – Bahn, IVTB – Binnenschiff, IATA-Bedingungen – Flugzeug) und Vertragsbedingungen konkretisiert werden. Die Bedingungen in den AGBs bzw. Vertägen dürfen dabei aber nicht den Gesetzen im HGB wiedersprechen.

Beteiligte und Form des Frachtvertrags

Der Frachtvertrag wird zwischen dem Absender und dem Frachtführer geschlossen, wobei der Absender der Auftraggeber(kann Unternehmen oder Spediteur sein) und der Frachtführer der Dienstleister ist. Der Frachtvertrag ist ein Konsensualvertrag, der nicht der Schriftform bedarf (Formfreiheit). Einzige Ausnahme ist die Beförderung von Gefahrgut, hier ist die Schriftform zwingend vorgeschrieben.
Der Frachtführer kann aber vom Absender die Ausstellung eines Frachtbriefes verlangen. Dieser wird in 3 Originalen ausgefertigt, eins für den Absender (Übergabequittung an den Frachtführer), eins für den Frachtführer (als Nachweis für den Auftrag) und ein Exemplar begleitet die Ware (als Übergabequittung an den Empfänger). Daher dient der Frachtbrief als Beweis für den Frachtvertrag, als Begleitpapier, als Instruktionspapier und als Übernahme- und Ablieferquittung. Falls eine Sperrfunktion eingetragen ist dient der Frachtbrief zusätzlich noch als Sperrpapier. Die Sperrfunktion bedeutet, dass wenn der Absender ein Original des Frachtbriefs an den Frachtführer übergibt, er keine nachträglichen Weisungen bzw. Verfügungen mehr aussprechen kann. Diese Funktion des Frachtbriefs wird im nationalen Güterverkehr kaum verwendet.

Pflichten des Absenders

  • Der Absender hat die Pflicht die vereinbarte Fracht zu bezahlen
  • Er muss das Gut so zu verpacken, dass bei einem Transport keine Beschädigungen oder Verluste enstehen und kennzeichen
  • Er muss die Ware bereitstellen und an den Frachtführer übergeben
  • Der Absender hat die Ver- und Entladepflicht. Die Entladepflicht geht erst bei Annahme des Gutes an den Empfänger über.
  • Er muss die beförderungssichere Verladung des Gutes gewährleisten

Pflichten des Frachtführers

  • Der Frachtführer verpflichtet sich das Gut unbeschädigt und pünktlich zum Bestimmungsort zu befördern und an den Empfänger auszuliefern
  • Er muss die betreibssichere Verladung des Gutes gewährleisten

Haftung des Absenders

Der Absender haftet verschuldensunabhängig wenn dem Frachtführer durch die Verletzung der Verpackungs-, Kenzzeichnungs- oder Inforamtionspflicht ein Schaden entsteht. Er haftet in diesen Fällen mit 8,33 SZR pro KG. Zudem hat der Frachführer bei langen Be- und Entladezeiten die Möglichkeit Standgeld geltend zu machen, wenn die vereinbarte Ladezeit nicht eingehalten wird oder die Ladezeit eine „angemessene“ Übersteigt. In beiden Fällen muss er den Absender eine einen letzte angemessene Frist zur Be- bzw. Entladung geben.

Haftung des Frachtführers

Der Frachtführer haftet nach dem Prinzip der Gefährdungshaftung für Güterschäden, Beschädigung oder Verlust des Gutes, mit 8,33 SZR pro kg und bei Vermögensschäden, rein finanzielle Schäden, maximal mit dem dreifachen der Fracht (Beförderungsentgelt). Für Güterfolgeschäden, Vermögensschäden, die aus einem Güterschaden resultieren, haftet der Frachtführer nicht.

Keine Kommentare